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Der Bundesrat stimmte dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ in seiner Sitzung am 16.12.2016 zu. Damit wird die Wirtschaft verpfl ichtet, die Umstellung von elektronischen Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System vorzunehmen.

Technische Sicherheitseinrichtungen: Elektronische Aufzeichnungssysteme sind durch technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die elektronischen Grundaufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungspfl icht) und müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden. Die Aufzeichnungssysteme sind ab 2020 durch eine zertifi zierte Sicherheitseinrichtung zu schützen, sodass eine Löschung von Umsätzen nicht mehr möglich ist. Die technischen Anforderungen defi niert und zertifi ziert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Quittungen werden Pfl icht: Es wird eine Pfl icht zur Ausgabe von Quittungen an die Kunden eingeführt. Aus Gründen der Praktikabilität und Zumutbarkeit können sich jedoch Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen, von der „Belegausgabepflicht“ – auf Antrag beim Finanzamt – befreien lassen. Unangemeldete Kassenkontrollen: Ab 2018 wird die sog. Kassen-Nachschau eingeführt. Sie stellt ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte unter anderem im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme dar. Eine Nachschau erfolgt ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, um möglichen Steuerbetrug zeitnah aufklären zu können. Übergangsfristen für die Wirtschaft: Die neuen Voraussetzungen gelten für alle, die elektronische Kassensysteme nutzen. Die Wirtschaft wird bis Ende 2019 verpflichtet, ihre Systeme entsprechend umzurüsten.